Statement Gruppe 17

Die Gruppe 17 ist nach der Kommunalwahl 2016 von Ratsmitgliedern aus vier sehr unterschiedlichen Parteien und einer Wählergemeinschaft gebildet worden, um in dieser Mehrheitsgruppe politisch gestalten und neue Weichenstellungen für Bad Pyrmont in die Wege leiten zu können. Kurz nach der Wahl ergab sich aus der im Laufe der Jahre gefährlich angestiegenen Verschuldung die Notwendigkeit, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt in einem mehrjährigen Prozess wieder herzustellen. Dieser Aufgabe hat sich die Gruppe 17 gestellt und wichtige Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung initiiert und getragen. Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist in der Gruppe in den vergangenen fast vier Jahren in vielen Diskussionen eine vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit entstanden. Dadurch war es möglich, trotz unterschiedlicher Sicht- und Herangehensweisen am Ende immer zu gemeinsam erarbeiteten und gemeinsam getragenen Positionen zu kommen. Dies war nur möglich, weil alle Beteiligten sich verantwortungsbewusst und mit großem Engagement dieser Aufgabe gestellt haben. Dabei sind alle Gruppenmitglieder auch zu schwierigen politischen Kompromissen bereit gewesen.
 
Zu unserem großen Bedauern ist diese vertrauensvolle Zusammenarbeit in letzter Zeit in verschiedenen Fällen nicht mehr von allen Gruppenmitgliedern mitgetragen worden. Trotz vieler intensiver Gespräche ist es am Ende nicht gelungen, eine Basis für eine weitere gemeinsame Arbeit aller 17 Ratsmitglieder zu finden. Deshalb sind Nicole Wegener (Wir für Pyrmont), nachdem die Wir-Fraktion die Zusammenarbeit mit ihr nach einer einstimmigen Meinungsabfrage beendet hat, und Willi Waidelich (Die Linke) am 17. Juni 2020 aus der Gruppe 17 ausgeschieden.
 
Die Gruppe 17 als Mehrheitsgruppe im Rat war ein demokratisches Experiment zwischen SPD, Wir für Pyrmont, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Wenn wir auf die Anfänge zurückblicken, ist uns von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht zugetraut worden, dass diese Gruppe lange bestehen würde. Auch wir selbst wussten bei Abschluss des Gruppenvertrags nicht, ob und wie die Zusammenarbeit funktionieren würde. Wir haben uns mit großer Bereitschaft zum Zuhören und auf Augenhöhe zwischen allen Beteiligten einfach auf den Weg gemacht.
 
Solche Gruppenbildungen sind in unserem System der parlamentarischen Demokratie sehr selten und meist nur von kurzer Dauer. Nach vier Jahren ziehen wir für uns ein positives Fazit über eine sehr gute Zusammenarbeit und würden uns wünschen, dass auch anderswo und auf anderen politischen Ebenen mit ähnlicher Bereitschaft und Offenheit für gemeinsame Lösungen diskutiert würde. Diese Erfahrung nehmen wir in unsere zukünftige Arbeit mit.
 
Uwe Schrader (SPD)
Jens Falke (Wir für Pyrmont)
Ute Michel (Bündnis 90/Die Grünen)
Oliver Steinwedel (FDP)