Hintergrundwissen! Gebührenerhöhung – Offener Brief von Uwe Brechbühler

Gebührenerhöhung. Warum habe ich im Stadtrat diese Entscheidung mitgetragen. 

Liebe Eltern,

Ich möchte das mal am Beispiel des Hagener Kindergartens verdeutlichen:

Vier Jahre lang war ich Vorsitzender des Kinderspielkreises Hagen. Ehrenamtlich, also ohne Kosten zu verursachen haben wir (Lydia, Katrin, Diana, Simone, Anja etc.) Erzieherinnen eingestellt, Personalgespräche geführt, Öffnungszeiten (mit Betreuung über Mittag hinaus) erarbeitet und mit Zuschüssen der Stadt Gehälter gezahlt. Letzteres hat sogar einer Finanzamtsüberprüfung bei mir zuhause standgehalten. Sehr unangenehm!

Uwe BrechbühlerIn der ganzen Zeit haben wir Eltern versucht, bei der Stadt die kostenintensive Sanierung des Gebäudes zu erreichen. Es war eine alte Baracke mit eingedrücktem  Dach aus Teerpappe und asbesthaltiger Außenverkleidung, in der es bei Minusgraden durch viele Ritzen zog.

Der überwiegende Teil der Eltern war bereit, dafür höhere Kosten in Kauf zu nehmen. Wir als kleiner Elternverein blieben jedoch bis dato erfolglos.

Unsere Kinder kamen zur Schule und wir engagierten uns weiter ehrenamtlich im Schulelternrat. Für die zeitintensive Arbeit  im Kinderspielkreis konnten wir leider keine Nachfolger im Kreise der Eltern finden. 

 

Mit Hilfe der Stadt fanden wir einen neuen Träger; das Deutsche Rote Kreuz. Die Betreuungszeiten konnten erweitert werden, endlich auch Personalersatz bei krankheitsbedingtem Ausfall und eine professionelle Verwaltung. Selbstverständlich arbeitet das DRK nicht mehr kostenlos, wie wir damals. Die Stadt muss heute erheblich mehr für die Kinderbetreuung (3774,03€ pro Kind) zuschießen. 

Unter Einfluss des DRK wurde sogar das Gebäude von der Stadt erneuert und mit all diesen Maßnahmen ist die Betreuung qualitativ deutlich besser geworden.

Bei den Demonstrationen und Streiks der Erzieher/innen vor 2 Jahren wurden die Gehälter zu recht angehoben…..auch das muss bezahlt werden. Lt. Befragung der Bertelsmann Stiftung waren die Eltern auch hier bereit, Mehrkosten für gute Betreuung in Kauf zu nehmen.

Seit November 2016 bin ich nun im Stadtrat und musste erst mal schlucken als ich erfuhr, dass die Stadt in 2017 nur rund 36 Mio einnimmt, aber 40 Mio ausgeben muss. Also 4 Mio zu wenig, davon allein gut 2 Mio für die Kinderbetreuung. Rund 1 Mio wird die Errichtung des neuen Kindergartens  im Gebäude der Pestalozzischule kosten. 

In den nächsten Jahren erwartet die Verwaltung jährlich ein Defizit von 3 Mio €. Jedes Jahr!!! Der dadurch notwendige Finanzierungsbedarf bei Investitionen lässt die Pro Kopf Verschuldung bis 2020 von 400€ auf 1000€ steigen!!!

Erfreulicherweise bietet die Stadt dafür mit den 3 Schulformen u.a. mit dem neuen Gymnasium (14 Mio) eine hervorragende Beschulung an.

Trotzdem drücken die Kosten, also war es mir ganz klar, dass ich auch unpopuläre Entscheidungen mittragen muss, damit wir unseren Kindern, um die es hier geht, nicht noch mehr Schulden vermachen.

Aufgrund der hohenVerschuldung befindet sich die Stadt in der Haushaltssicherung, das bedeutet,  jede freiwillige Leistung, z.B. Kinderbetreuung über 5h, muss schon jetzt vom Landkreis genehmigt werden. Steigen die Schulden weiter, kann uns sogar der Landkreis als Aufsichtsbehörde vorschreiben, wo und wie wir was erhöhen müssen.

Es muss aber in unser aller Interesse liegen, weiter selbst entscheiden zu dürfen und handlungsfähig zu bleiben.

Da in Bad Pyrmont mit viel Geld ein hoher Betreuungsstandard erreicht wurde und wir trotzdem bisher  die niedrigsten Gebühren im Landkreis hatten und die Schulden nicht steigen dürfen, habe ich der Beitragserhöhung  zugestimmt.

Es war jedenfalls sehr gut, dass sich so viele Eltern gezeigt haben. So erhält Eure Meinung Gewicht, auch wenn es aus Eurer Sicht kein voller Erfolg war. Es zeigt Euer Interesse und erklärt hoffentlich auch manche Vorgehensweise.

Ich bin im Rat, weil ich nicht nur meckern wollte, sondern aktiv an Lösungen zu bestehenden Problemen mitarbeiten möchte. Das ist ziemlich schwierig! Stammtischparolen und Schuldzuweisungen helfen jedenfalls nicht weiter. Daher würde ich mich freuen, wenn einige von Euch mit Ideen und lösungsorientierten Vorschlägen mithelfen, Pyrmont weiterhin attraktiv zu halten. Helft mit! Sprecht mich an!

Walter Scheel sagte einmal:

„es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das richtige zu tun und es populär zu machen.

Viele Grüße, Uwe

3 Kommentare zu “Hintergrundwissen! Gebührenerhöhung – Offener Brief von Uwe Brechbühler

  1. Hallo Uwe, ich hatte am Montag vor der Ratssitzung eine eMail an die SPD, CDU und WfP geschickt. Darin habe ich an einem Rechenbeispiel deutlich gemacht, dass bei einer Umlegung der 900.000€ (25%) auf 487 Kita-plätze eine max. KOSTENBEITRAG iHv 2222 €/Jahr entsteht. Pro Monat sind dies 185 Euro. Ich zahle jetzt schon 270 Euro und demnächst 340 Euro. Was ist daran Sozialstaffel. Es sind aus meiner Sicht 130% AUFSCHLAG. Wie Lars schon sagte, es ist eine Gebühr und keine Steuer. Ich bin gerne bereit etwas mehr zu übernehmen, aber nicht so einen unsozialen Satz. Macht ihr euch darüber keine Gedanken. Guck dir bitte meine Mail an. M.E. habt ihr für Pyrmont am Donnerstag bei mindestens den Sozialstaffelzahlern ü 50% an Stimmen verloren. Ich würde gerne sehen, wie die tatsächlichen Zahlen aussehen. Wie ist es denn, wenn der Kreis noch den Geldbeutel auf macht. Ändert ihr dann was. Ihr hättet es am Donnerstag aussetzen können und in Ruhe noch mal rechnen können. Wolltet ihr aber nicht. Ihr hattet euer Ziel ohne wenn und aber. Gruppe17 hat sich schlecht verkauft.

    1. Hallo Detlef, kannst Du die Mail bitte nochmal schicken und mich dann mal anrufen, damit wir das gemeinsam durchrechnen können? Danke! Viele Grüße, Lars Diedrichs

  2. Hallo Detlef,
    das Thema ist noch nicht zu Ende diskutiert. Wir bleiben dran. Etwas Geduld, wir melden uns.
    Gruß, Uwe

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *