Noch keine 100 Tage – trotzdem Zeit für ein Resümee

Die ersten 100 Tage sind, seit WIR in der konstituierenden Sitzung am 03. November auch formal in den Bad Pyrmonter Stadtrat eingezogen sind, noch nicht vergangen. Dennoch sind die Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2017 und der Jahreswechsel Anlässe, um eine erste kleine Bilanz unserer Arbeit zu ziehen.

Es hatte ja ein paar Wochen gedauert, bis nach der Wahl die obligatorischen Gespräche zwischen den Fraktionen geführt und dann in einer zweiten Runde die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit getroffen waren. Gerade für uns war das kein leichter Prozess, weil WIR ja mit dem Anspruch, etwas „Neues“ und eben „anders“ als die anderen zu sein, bei der Wahl angetreten waren.

Letztlich war aber relativ schnell klar, dass WIR nicht „in Schönheit sterben“, sondern unser Gewicht mit 5 Ratsmitgliedern einsetzen wollten, um möglichst viele unserer Ziele umzusetzen. Und dafür braucht man nun einmal Mehrheiten. In den Gesprächen mit den späteren Mitgliedern der „Gruppe 17“ wurde sehr schnell klar, dass nicht nur große inhaltliche Überschneidungen, sondern auch die passende „Chemie“ gegeben war.

Gruppe 17

 

Was haben WIR nun erreicht?

Von Anfang an hat sich „WIR für Pyrmont“ zur Bad Pyrmonter Schulträgerschaft bekannt. Die Entscheidungsfreiheit über diesen sehr wichtigen Gestaltungsbereich nicht abzugeben, war eines unserer vordringlichen Ziele und somit eine diesbezügliche Einigung mit potentiellen Partnern Grundvoraussetzung.

Im Vertrag der „Gruppe 17“ steht nun „Die Trägerschaft der Schulen verbleibt bei der Stadt Bad Pyrmont.“ . Damit ist dieses Thema zumindest für diese Ratsperiode bis 2021 „vom Tisch“ und muss nicht mehr öffentlichkeitswirksam diskutiert werden – maximale Planungssicherheit für Schüler, Eltern und Schulen und die Voraussetzung für ruhiges, zielorientiertes Arbeiten.
 Wichtigen Anschub für die Belebung der Innenstadt sowie eine aktive Wirtschaftsförderung und damit zentrale Themen von WIR konnte die „Gruppe 17“ früher als erwartet mit dem Antrag zur „Neuordnung der Wirtschaftsförderung“, der am 15. Dezember mit dem Haushalt der Stadt verabschiedet wurde, geben. Mit diesem ist u.a. die Erstellung eines „Ansiedlungskonzeptes“ durch die Stadtverwaltung beschlossen worden.

 

Antrag Gruppe 17

 

Natürlich ist nicht alles Gold was glänzt und leider – aber erwartungsgemäß – konnte die neue Mehrheit nicht „von jetzt auf gleich“ für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. Im Gegenteil mussten WIR einem stark defizitären Haushaltsplan zustimmen.

 Jahrelange „Weiter-So-Politik“ hat dazu geführt, dass die Stadt einen unglaublich schweren Rucksack zu tragen hat, der selbst bei günstiger Entwicklung noch 20 – 30 Jahre unsere Gestaltungsmöglichkeiten einschränken wird.

 Einem solchen „strukturellen Defizit“ ist nur durch Anpassung von Strukturen beizukommen. Und dazu werden in den nächsten Jahre auch harte Entscheidungen getroffen werden müssen, denn immer nur darüber zu jammern, dass uns Landkreis, Land und/oder Bund nicht ausreichend unterstützen – ob berechtigt oder nicht – wird uns nicht helfen.

 Die neue Mehrheitsgruppe ist sich einig, dass dieser schwere Weg konsequent gegangen werden muss, damit wir unserer Verantwortung gerecht werden. Hierzu wird es in den nächsten Monaten nach dem ersten Schritt „Neuordnung der Wirtschaftsförderung“ weitere Ansätze unserer Mehrheitsgruppe geben.

 Parallel zu den ersten intensiven Wochen der politischen Arbeit im Rat erhielt „WIR für Pyrmont“ eine tolle Anerkennung, über die die „Pyrmonter Nachrichten“ heute berichten:

 Bei dem renommierten Politikaward in Berlin wurden WIR in der bedeutendsten Kategorie „Politische Kampagne“ für die sogenannte shortlist nominiert und damit als eine der 5 besten Kampagnen ausgezeichnet. Ein toller Erfolg, der uns Mut gibt und den WIR mit konsequenter Arbeit für Pyrmont bestätigen wollen!

Wir für Pyrmont - Politikaward

 WIR wünschen allen einen guten Rutsch und ein tolles, erfolgreiches und vor allem gesundes 2017!

 

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